Der Bürgerdialog am 17.09.2024 war außerordentlich gut besucht. Geschätzt etwa 200 Anwohner und Anwohnerinnen, der Vorstadtverein, unsere Stadträte Nasser Ahmed und Fabian Meissner und auch Stadträte der anderen Fraktionen waren auf unsere Einladung hin zu der Veranstaltung mit der Stadtverwaltung gekommen. Der Leiter vom Verkehrsplanungsamt Frank Jülich, Verantwortliche der Feuerwehr Nürnberg sowie der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) erläuterten zunächst die Hintergründe der neuen Parkregelung.

Ausgangspunkt ist der schon am 27.1.2021 durch den Stadtrat fast einstimmig gefasste sog. Mobilitätsbeschluss. Um die dort vereinbarten Ziele zu erreichen und insbesondere Fußgänger besser gegen die zunehmenden Falschparker (Ecken-, Dauerparker und Gehsteigblockierer) zu schützen, wurde am 17.03.2022 im Verkehrsausschuss beschlossen, das Gebiet „Nibelungenviertel“ durch die KVÜ überwachen zu lassen.

Wie in solchen Fällen üblich wird die Parksituation im neu zu überwachenden Gebiet zunächst geklärt und dafür gesorgt, dass jahrelanges rechtswidriges Parken durch eine eindeutige Beschilderung für jeden klar ersichtlich ist. So wurden 92 bereits bisher illegale Stellplätze nun klar beschildert. Weiter wurden 76 von 1.350 legalen öffentlichen Stellplätzen in dem Quartier mit etwa 2.200 Haushalten eingezogen. Ein wesentlicher Grund der Reduktion legaler Stellplätze waren Vorgaben der Feuerwehr, die genug Stand- und Schwenkfläche für die Drehleiter benötigt, um Menschen in den oft viergeschossigen Wohnhäusern retten zu können. Dazu kommen die Vorgaben des Mobilitätsbeschlusses zu Gehwegbreiten, die sehr strikt angewendet wurden.

All dies wurde von der Verwaltung zu spät kommuniziert, die üblichen Flyer wurden erst nach der Montage der Schilder verteilt und erreichten wohl auch nicht alle Haushalte. Ebenso wurde der Vorstadtverein trotz des Umfangs des umfangreichen Eingriffs nicht erneut beteiligt, weil der Beschluss dazu bereits in 2022 erfolgte.

Die Reaktionen der Anwohner und Anwohnerinnen (sowohl an dem Bürgerdialog als auch per Mail und persönlicher Ansprache) waren durchaus nicht nur negativ. Einige Anwohner begrüßen ausdrücklich, dass der Mobilitätsbeschluss im Nibelungenviertel umgesetzt werden soll. Doch selbst der Mobilitätsbeschluss sieht vor, dass beim notwendigen Wegfall von Parkplätzen in absehbaren Schritten und mit Augenmaß vorgegangen werden muss. Dies hat hier neben einer begleitenden Kommunikation gefehlt.

An dem Ortstermin präsentierte die Stadtverwaltung nun einen möglichen Kompromiss (siehe Schaubild), durch den voraussichtlich etwa 50 legale Parkplätze weniger wegfallen. Die Verwaltung wird also nacharbeiten und nach einer ausgewogenen Betrachtung aller Belange die nötigsten Ansprüche umsetzen, um mit gewissen Abstrichen für Fußgänger die Situation für Parker zu verbessern.

Im Nachgang zu dem Bürgerdialog fand am 19.09.2024 im Verkehrsausschuss (Unterlagen siehe Ratsinformationssystem der Stadt Nürnberg, hier Verkehrsausschuss) eine Debatte über die neue Parkregelung im Nibelungenviertel statt. Hierzu haben die SPD und die CSU Anträge (siehe hier und hier) gestellt. Ergebnis der Debatte ist, dass die jetzt gültige Regelung vorerst nicht kontrolliert wird und die Stadtverwaltung nun im Detail einen Plan ausarbeitet, um die auf dem Bürgerdialog versprochenen Kompromisse einzuhalten. Dieser Plan wird im nächsten Verkehrsausschuss im Oktober öffentlich vorgestellt und auch mit dem Vorstadtverein besprochen.
Die KVÜ kontrolliert erst, wenn der Stadtrat hierzu sein ok gibt. Die Schilder werden aus Kostengründen bis dahin nicht entfernt oder abgedeckt.

Update vom 15.10.2024:

Der Verkehrsausschuss kommt am 17.10.2024 um 9:00 Uhr zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. Alle Unterlagen dazu finden sich hier.

SPD und CSU haben in der letzten Sitzung jeweils einen Antrag eingebracht (siehe Links oben und angehängt), in diesen werden auch Pläne von der Stadtverwaltung eingefordert, wie und wo der Wegfall der Stellplätze zu kompensieren ist.

Die CSU verlangt nach "Alternativen für den Wegfall von Stellplätzen, z.B. auf dem Hiroshima-Platz". Die SPD schreibt hierzu unter Punkt 2 ihres Antrages: "Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch nach der Überarbeitung der Parkregelung mit verschiedenen Begründungen und Notwendigkeiten Parkplätze im Nibelungenviertel wegfallen. Daher wird die Stadtverwaltung beauftragt, nach Umsetzung der neuen Parkregelung, Möglichkeiten für Ausgleich oder intelligente, alternative Lösungen im Umfeld des betroffenen Gebietes zu entwickeln. Hierzu sollen insbesondere mit den Kollegen des Kulturreferats die Parkfläche der Meistersingerhalle in den Blick genommen und auch weitere angrenzende, gewerblich genutzten Flächen im Nürbanum sowie auf Supermarktplätzen als Ausweichmöglichkeit identifiziert werden. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang angedachte Planungen im Gebiet Markomannenstraße auf/neben der derzeitigen Wendeschleife mitgedacht und die bereits bestehenden Überlegungen zu einem Quartiersparkhaus neu bewertet werden."

Im Übrigen sollen die von fast allen Parteien im Mobilitätsbeschluss beschlossenen Maßnahmen auch und ganz besonders die Mobilität der Menschen ohne Auto verbessern und so auch dazu beitragen, dass mittel- und langfristig die "Autodichte" in der Stadt wieder abnimmt oder zumindest nicht noch weiter zunimmt.

Update vom 20.10.2024:

Am 17.10.2024 hat die Stadtverwaltung im Verkehrsausschuss des Stadtrates den versprochenen Kompromissvorschlag vorgestellt (siehe Vpl_063_2024_Planausschnitt_Nibelungenviertel.pdf im Anhang).

Die Zahl der Parkplätze, die wegfallen, reduziert sich deutlich von 76 auf 27. Diese bisher legalen Parkplätze müssen aufgrund feuerwehrrechtlicher Vorschriften wegfallen oder um den Mobilitätsbeschluss umzusetzen.

Es bleibt jedoch dabei, dass viele Parkplätze, die entgegen der Straßenverkehrsordnung genutzt werden, nun beschildert und kontrolliert werden. Die Stadtverwaltung hat diese Fälle schlüssig begründet und insbesondere dort, wo es um die Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen geht, sollte dies akzeptiert werden.

Besonders einschneidend sind die 29 Parkplätze in der Guntherstraße zwischen Nornen- und Brunhildstraße. Ausschlaggebend ist hier die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite einer Straße von 3,05 m (vgl. § 12 StVO Abs I Nr. 1), die hier bei parkenden Autos unterschritten wird. (Wir haben das selbst noch einmal nachgemessen. Je nach Breite des parkenden Autos und Stelle bleiben etwa 2,80 m bis 2,60 m übrig.) Die Stadtverwaltung hat laut Aussage alle Optionen und auch einen von unserem Stadtrat Nasser Ahmed vorgebrachten pragmatischen Lösungsvorschlag, das Parkverbot abends und nachts für Anwohner aufzuheben, geprüft, sieht aber aufgrund der Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung keinen Spielraum.

Umso wichtiger ist es nun, nach Alternativen für die wegfallenden Parkplätze zu suchen. So haben wir beantragt, Parkmöglichkeiten an der Meistersingerhalle und u.a. im Nürbanum zu prüfen. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, diese und andere Alternativen intensiv zu verfolgen.

Dieser Kompromiss wird nun sobald wie möglich, voraussichtlich noch vor Weihnachten, umgesetzt, d.h. einige Parkverbotsschilder werden abgeschraubt, neue Parkplätze werden markiert usw. Kontrolliert und geahndet wird erst, wenn die neue Kompromisslösung umgesetzt wurde. In den ersten 14 Tagen werden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge mit Hinweiszetteln versehen.

Alle Informationen zu der Kompromisslösung der Stadtverwaltung, finden Sie online hier:

https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15842