„Für uns als SPD ist klar: wer öffentliche Aufträge erhalten will, muss garantieren, dass seine Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben! Wir in Nürnberg fühlen uns den Menschenrechten stark verpflichtet. Dazu gehört der Schutz vor Lohndumping und Ausbeutung auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene“, erklärt Bernd Hampel, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nürnberg.

Leider verweigert sich Bayern nach wie vor einem Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene – als einziges Bundesland. Dadurch ist der Spielraum für die Kommunen stark eingeschränkt, bei der Beschaffung und Auftragsvergabe die Einhaltung strikter Nachhaltigkeits- und Arbeitskriterien anzulegen und Verstöße zu sanktionieren. Bei SPD, Grünen und Gewerkschaften stößt dies seit Jahren auf Unverständnis.

Stadtrat Gerhard Groh: „Wenn die Staatsregierung sich derart sperrt, dann müssen wir in Nürnberg die Sache eben selbst in die Hand nehmen. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung berichtet, wie sie faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen bereits jetzt umsetzt. Zusätzlich muss geprüft werden, wie Nachhaltigkeit und gute Arbeit noch stärker zum Kriterium bei städtischen Vergaben gemacht werden können.“

Die SPD Nürnberg steht in diesen Fragen in engem Austausch mit den DGB-Gewerkschaften. „Es ist paradox, dass die öffentliche Hand Aufträge an Unternehmer vergibt, die Lohndumping betreiben und die unzureichenden Löhne dann durch Soziallleistungen wieder „aufstocken“ muss“, stellt Bernd Hampel klar, der als stellv. Vorsitzender den Austausch mit den Arbeitnehmervertreter*innen pflegt.

„Ich freue mich, dass unser Spitzenkandidat Florian v. Brunn dieses Thema so klar in den Vordergrund rückt. Die Unterstützung aus Nürnberg hat er! Unsere Kandidierenden bei der Landtagswahl werden sich für diese Fragen vordringlich im Landtag einsetzen, wenn sie gewählt sind“, so der Vorsitzende der SPD Nürnberg, Nasser Ahmed.