Mietpreisbremse wird verschärft und verlängert

Auf Initiative der SPD wird die Mietpreisbremse verschärft und verlängert. Dies teilt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich mit.

  • von  Gabriela Heinrich
    14.02.2020
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„Anders als oft behauptet, funktioniert die Mietpreisbremse und dämpft die Entwicklung der Mietpreise. Das haben mittlerweile mehrere Studien belegt. Es ist deswegen wichtig, dass wir sie verlängern und verschärfen“, so Gabriela Heinrich.  Zu den Neuerungen gehört demnach, dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zu viel bezahlte Miete rückwirkend bis zu zweieinhalb Jahren zurückbezahlen müssen. Bisher gilt das erst ab dem Zeitpunkt, wo eine zu hohe Miete gerügt wird. „Die Neuregelung soll dazu führen, dass Vermieter einen Anreiz haben, sich automatisch an die Mietpreisbremse halten, statt erstmal auf überhöhte Mieten zu setzen, so lange niemand widerspricht“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Mietpreisbremse könne allerdings nicht alle Probleme lösen und sei nur ein Instrument von mehreren, schränkt Gabriela Heinrich ein. Es gehe um ein Gesamtpaket. Die SPD hatte deswegen in der Großen Koalition durchgesetzt, dass der Bund die Bundesländer weiter mit Milliardenbeträgen beim sozialen Wohnungsbau unterstützt. Das Baukindergeld sorgt dafür, dass Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen bei der Anschaffung von Wohneigentum unterstützt werden. Ebenfalls auf Initiative der SPD ist eine deutliche Erhöhung und Erweiterung des Wohngeldes zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Damit werden noch mehr Erwerbstätige sowie Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen unterstützt. Der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel ist zum 1.1.2020 zudem von vier auf sechs Jahre verlängert worden, um den Mietenanstieg zu begrenzen.