Heinrich und Burkert begrüßen Grundgesetzänderung

Grundgesetzänderungen machen Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und den sozialen Wohnungsbau möglich

  • von  Gabriela Heinrich und Martin Burkert
    04.12.2018
  • Beiträge, Gabriela Heinrich, Martin Burkert

Zur im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung, der noch der Bundesrat zustimmen muss, erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert:

  • „Es ist gut, dass die Opposition im Bundestag ihre Blockade aufgegeben hat. Wir können jetzt hoffentlich in die Digitalisierung der Schulen und dauerhaft in den sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln investieren. Mit den Grundgesetzänderungen wollen wir in die Zukunft Deutschlands investieren und in bezahlbaren Wohnraum für die Menschen, und genau das hat die SPD im Bundestag durchgesetzt. In Zukunft können wir mit dem „Digitalpakt Schule“ die IT-Strategie „Lernen und Lehren an städtischen und staatlichen Schulen in Nürnberg im Digitalen Zeitalter“ unterstützen, wenn der Bundesrat zustimmt“, so Heinrich.
  • „Wenn die Grünen Hand in Hand mit der CSU unser Paket im Bundesrat doch noch zu Fall bringen sollten, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Kinder im ganzen Land. Wenn Herr Kretschmann in Baden-Württemberg nun Beifall von der AfD für seinen Widerstand bekommt, sollte das den Grünen zu denken geben. Die kommende Abstimmung im Bundesrat ist ein Lackmustest dafür, wer wirklich in Bildung und die Zukunft investieren will und wer lediglich Sonntagsreden halten möchte. Als SPD haben wir eine klare Position und diese müssen jetzt auch die anderen Parteien finden“, so Burkert.