Heinrich zu Migrationspakt

Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich zum Migrationspakt: Pakt für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Ordnung weltweit - Protest in erster Linie parteipolitisch motiviert

  • von  Gabriela Heinrich
    29.11.2018
  • Beiträge, Gabriela Heinrich

Zur Diskussion um den sogenannten Migrationspakt erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:

  • „Es ist absurd, dass die weltweite Ordnung der Migration ausgerechnet von denen bekämpft wird, die Migration kritisch sehen. Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben, die Frage ist nur, wie wir damit umgehen“, so Heinrich.
  • „Anders als oft behauptet geht es bei dem Pakt nicht um mehr Migration nach Deutschland. In Wirklichkeit zielt der Migrationspakt auf Länder, wo Migranten als Arbeitssklaven ausgebeutet werden, rechtlos sind und komplett allein gelassen werden. Es geht darum, dass weltweit schrittweise Standards entstehen, die wir in Deutschland und Europa ja schon lange haben, die es aber zum Beispiel in Saudi-Arabien oder Kenia bisher kaum gibt. Der Migrationspakt ist ein Pakt für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Ordnung weltweit“, so Heinrich. 

Den Protest gegen den Migrationspakt hält Heinrich in erster Linie für parteipolitisch motiviert und nicht für sachlich begründet.

  • „Der Pakt ist gut für Deutschland und für die Welt. Vielen Gegnern des Migrationspaktes ist dieser völlig egal. Da werden mit falschen Behauptungen Hass, Angst und Unsicherheit geschürt, um daraus einen politischen Vorteil zu ziehen. Die skrupellose Kalkulation mancher Parteien ist: Je mehr Angst die Menschen vor Migration haben, desto mehr Stimmen bekommen wir“, so Heinrich.